Auch in diesem Monat musste die BaFin wieder Zwangsgelder verhängen, Positionslimits festsetzen und auch die Einstellung und Abwicklung des Anlagegeschäfts anordnen. Zusammen mit den internas Verbraucherrat und der World Investor Week ist wieder viel zu berichten.

 

Maier + Partner Aktiengesellschaft: BaFin setzt Zwangsgelder fest (15.10.2018)

Die BaFin hat am 27. September 2018 gegen die Maier + Partner Aktiengesellschaft Zwangsgelder in Höhe von 110.000 Euro festgesetzt. Wie die BaFin bereits bekannt machte, hatte die Maier + Partner Aktiengesellschaft gegen § 114 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in Bezug auf die Jahresfinanzinformationen für das Geschäftsjahr 2017 verstoßen. Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

 

Festsetzung der Positionslimits zu Phelix DE Kontrakten (10.10.2018)

Die BaFin hat Positionslimits zu Phelix DE Kontrakten neu festgesetzt, da sich die Zahl der offenen Positionen in diesen Kontrakten seit der letzten Veröffentlichung erheblich geändert hat. Die entsprechenden Allgemeinverfügungen gelten ab dem 10. Oktober. Marktteilnehmer hatten bis zum 5. Oktober Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen.Bereits am 7. Februar 2018 hatte die BaFin Allgemeinverfügungen zu Phelix DE Kontrakten veröffentlicht.

 

Live-Stream: Felix Hufeld spricht zu Big Data und künstlicher Intelligenz (10.10.2018)

BaFin-Präsident Felix Hufeld spricht heute auf einer Veranstaltung der Boston Consulting Group (BCG) in Frankfurt über die Herausforderungen und Implikationen für Aufsicht und Regulierung von Finanzdienstleistungen durch den Einsatz der BDAI-Technologie. Die Rede kann ab 16.40 Uhr auf der Webseite von BCG im Live-Stream verfolgt werden.Die BaFin hatte im Juni zusammen mit Experten der Partnerschaft Deutschland, der Boston Consulting Group (BCG) und des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) die Studie „Big Data trifft auf künstliche Intelligenz“ veröffentlicht. Der Bericht beleuchtet die Implikationen der technologiegetriebenen Marktentwicklungen aus verschiedenen regulatorischen und aufsichtlichen Perspektiven.

 

Polarstern Capital GmbH ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut (10.10.2018)

Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Polarstern Capital GmbH keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin. Die Polarstern Capital GmbH behauptet auf ihrer Internetseite https://polarstern.capital/de und über soziale Medien über eine Zulassung der BaFin zu verfügen. Zudem sei es der erste BaFin regulierten Krypto-Fonds. Dies trifft nicht zu.

 

AHFI Immobilien- und Verwaltungs-GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an (05.10.2018)

Die BaFin hat der AHFI Immobilien- und Verwaltungs-GmbH, Murnau a. Staffelsee, mit Bescheid vom 24. September 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Die AHFI Immobilien- und Verwaltungs-GmbH schloss Darlehensverträge und versprach die unbedingte Rückzahlung der angenommenen Gelder. Hierdurch betreibt die AHFI Immobilien- und Verwaltungs-GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist verpflichtet, die Gelder per Überweisung vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 

Start der World Investor Week: BaFin veröffentlicht neue Broschüren (01.10.2018)

Wie angekündigt hat die BaFin zum Start der World Investor Week, einer weltweiten Aktionswoche für Anleger, zwei neue Broschüren veröffentlicht: Das Kleine ABC der Bankbegriffe und das Kleine ABC der Versicherungsbegriffe. Beide erläutern in Leichter Sprache wichtige Begriffe von A bis Z. Am Dienstag, 2. Oktober, werden BaFin-Experten im Rahmen der Aktionswoche zudem an einem Digitalen Stammtisch des Digital Kompass teilnehmen und ältere Verbraucher per Videoübertragung über das Thema „Big Data und künstliche Intelligenz“ (siehe BaFinJournal Juni 2018) informieren. Digital Kompass ist ein vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördertes Portal für engagierte Helfer, die ältere Menschen auf dem Weg ins und im digitalen Netz begleiten. Projektpartner sind die Bundesarbeitsgemeinschaft für Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) und Deutschland sicher im Netz e.V. Initiatorin der World Investor Week, die vom 1. bis 7. Oktober stattfindet, ist die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO. Die Informationswoche soll dazu beitragen, weltweit auf die Bedeutung von Verbraucherschutz, -aufklärung und -bildung aufmerksam zu machen. Die einzelnen Aktionen werden von den nationalen Aufsichtsbehörden selbstständig geplant und organisiert. Die BaFin ist zum zweiten Mal beteiligt (siehe BaFinJournal September 2017).

 

Verbraucherbeirat: Erste Sitzung in neuer Besetzung (01.10.2018)

Am 28. September 2018 tagte der Verbraucherbeirat der BaFin in neuer Besetzung. Elf der zwölf Mitglieder des Gremiums waren zuvor vom Bundesfinanzministerium (BMF) neu bestellt worden, da die Amtszeit für Beiratsmitglieder fünf Jahre beträgt. Einzig der Vertreter des Ombudsmanns der privaten Banken wurde nicht neu bestellt, weil er als Nachfolger eines ausgeschiedenen Mitglieds erst 2016 berufen wurde. Der Beirat berät die BaFin bei der Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben aus Sicht der Verbraucher und stellt für sie eine wichtige Erkenntnisquelle dar, denn er erfasst, analysiert und berichtet der BaFin über aktuelle Verbrauchertrends im Bank- und Versicherungssektor sowie im Bereich Finanzdienstleistung und -instrumente. Das 2013 gegründete Gremium setzt sich aus drei Vertretern der Wissenschaft, vier Vertretern von Verbraucher- und Anlagerschutzorganisationen und drei Mitarbeitern außergerichtlicher Streitschlichtungssysteme sowie je einem Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Gewerkschaften zusammen. Bei seiner 15. Sitzung in Frankfurt am Main wählte der neu besetzte Verbraucherbeirat aus dem Kreis seiner Mitglieder erneut Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zur Vorsitzenden des Gremiums.