Städten wie Frankfurt läuft die Zeit davon. Hessen wirbt für Diesel-Nachrüstung, doch Fahrverbote wird das kaum verhindern, denn das Urteil bringt die Landesregierung doppelt in die Bredouille.  

Die in den Städten des Rhein-Main-Gebiets drohenden Fahrverbote verlangen nach neuen Wegen und Ideen. Die richten sich nach den offiziellen Reaktionen auf das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten. Es ist nicht korrekt oder vorgetäuschte Blindheit, wenn die Fragen zum Thema nur an Frankfurt als Stadt gestellt werden. Bisher liegt das erste Urteil mit seiner Begründung für das weitere Prozedere – z. B. der Hardware-Nachrüstung – nicht vor. In Vortäuschung falscher Tatsachen oder Nachlässigkeit wird von einem Diesel-Urteil gesprochen bzw. geschrieben.  Nach dem Tenor der ersten Informationen zur Entscheidung soll der Stadtbereich im Dreieck der größten Autobahnen  erst im Februar, dann im Herbst 2019 für Diesel- und Benzinfahrzeuge mit vorgegebener Qualifikation gesperrt werden (vgl. FAZ).

Ermittlung der betroffenen Fahrzeuge

Faustformel:  erst alle Dieselfahrzeuge, die älter als acht (< Euro 5)und „Benziner“ mit mehr als 10 Jahren (< Euro 3) – jeweils nach Bauart + /- 2 Jahre – und in der zweiten Stufe alle Dieselfahrzeuge, die älter als drei Jahre (< Euro 6) sind. Über Fahrzeuge mit Sonderregelungen ist nichts bekannt. Neben Arbeitnehmern auf dem Weg zum Arbeitsplatz, Anwohnern und Dienstleistern könnten auch zwei Dritteln der Busse des 5,4 Mio. Bewohner abdeckenden RMV-Verkehrsverbunds und Dieselloks der DB AG keine Sonderregelungen gewährt werden. Das Urteil bringt das Kabinett in die Bredouille. Bis das Verfahren für Nachrüstungen abgeschlossen ist, müsste das Kraftfahrt-Bundesamt über etwa zwei Jahre durch aufwendige Testverfahren prüfen, ob diese Anlagen in dem Maß, wie vom Hersteller angegeben, Schadstoffe zurückhalten und damit die Kriterien von Euro 6 erfüllen.

Die Terminierung des Prozesses habe nichts mit der anstehenden Landtagswahl zu tun (Hartmann, R,; Kammervorsitzender des Wiesbadener Verwaltungsgerichts). Die Klage des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) war zeitnah zu verhandeln.  Der von der EU festgesetzte Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft ist seit acht Jahren überschritten worden.  Das Urteil erging sieben Wochen vor der Wahl am 28. Oktober. Eine Berufung ist nicht zugelassen, d. h. unmöglich.

Das Urteil richtet sich formal gegen Hessen. Es verpflichtet das Umweltministerium, den Luftreinhalteplan für Frankfurt und folgende Städte „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ fortzuschreiben – also, die Fahrverbote wie vorgegeben zu verhängen. Die Regierung soll gemäß Wirtschaftsverbänden vor dem Wahltermin entscheiden, ob sie bis Ende Oktober – das der Berufung übergeordnete – Rechtsmittel der Beschwerde einlegt oder das Urteil hinnimmt. Die Wiesbadener Richter werden Zeit brauchen, um ihr in dieser Schärfe nicht erwartetes Diktum zu begründen. Sie müssen plausibel machen, weshalb im Rhein-Main-Gebiet (die Städte neben Frankfurt kommen noch dran) in einem so großen Gebiet wie den Umweltzonen die Verbote erforderlich sind. Das wird Tausende Autofahrer und Gewerbetreibende in finanzielle Nöte bringen.

Das Urteil kann ohne Widerspruch nach der Landtagswahl mögliche künftige Bündnispartner der CDU  in einer denkbaren Jamaika oder Ampel-Koalition brüskieren. Mit Rechtsmitteln könnte Zeit gewonnen werden. Die Klägerin, die DUH, hat verlangt, die Fahrverbote einstweilen anzuordnen. Würde die Kammer dem Eilantrag stattgeben, dann könnte vollstreckt werden, bevor über Rechtsmittel entschieden ist. Ein solcher Beschluss wäre bei seiner Tragweite ungewöhnlich. Dennoch will das niemand ausschließen.

Nach Meinung am Rande Informierter könnten Fahrverbote zu vermeiden sein. Dazu will die Bundesregierung in dieser Sache, neuerdings argumentativ durch Verkehrsminister Scheuer (CSU) vertreten, technische Maßnahmen ergreifen lassen. Herr Scheuer hatte sich wiederholt gegen solche Nachrüstungen gewandt: sie seien technisch aufwendig, dauerten lange, seien teuer – und juristisch schwer einzufordern. Wenn die Werte für Stickoxide unter 40 Mikrogramm pro Kubikmeter fallen, ist die Steigerung des CO2 –Ausstoßes und schnellerer Klimawandel die Folge. Dagegen hat die EU vor einigen Tagen neue Einschränkungen erlassen, die bis zum Jahr 2030 technisch auch nicht zu realisieren sein werden.

Fazit

Die Autobranche hält die Hardware-Nachrüstung ebenso für sinnlos, was in der Tat wahrscheinlich ist. Wenn Besitzer älterer Dieselautos und Benziner gemäß obiger Beschreibung trotz drohender Fahrverbote künftig in die Innenstädte fahren wollen, sollen Software-Updates für 6,3 Millionen Fahrzeuge angeboten werden. Eine Hardware-Nachrüstung ist eine Farce. Entweder ist sie technisch gar nicht möglich oder der Kofferraum ist (fast) weg. Ein Fahrzeug mit Dieselantrieb der Klasse EURO 5 bleibt auch nach der Aufrüstung in der Klasse Euro 5, erhält also keine zusätzlichen Rechte. Die Bundeskanzlerin muss das Wunder vollbringen den Streit in der Regierung über Hardware-Nachrüstungen – zum Preis von bis zu 11.000 Euro pro Diesel-Kfz. bis Ende September beizulegen.

In der Folge sollen die Autohersteller das Problem richten. Bis dahin bleiben die in Frankfurt tätigen mit Diesel-Autos fahrenden Arbeitnehmer ab Februar 2019 zu Hause. Das Fahrverbot für solche Autos wird in Frankfurt nach aktueller Rechtssicht nicht aufzuhalten sein.